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BVerwG, 07.01.1974 - I WB 30.72 |
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- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerwGE 46, 215
Wird zitiert von ... (172) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 14.01.1965 - I C 68.61
Kostenverteilung bei einseitiger Erledigungserklärung - Streitigkeit über die …
Auszug aus BVerwG, 07.01.1974 - I WB 30.72
Einer Prüfung der Frage, ob der Antrag sich tatsächlich materiell erledigt hat und ob er von Anfang an zulässig und begründet war (vgl. BVerwGE 20, 146; BayVGH in BayVBl 1973, 156), bedarf es dann nicht mehr. - BVerwG, 01.03.1974 - I WB 95.73
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 07.01.1974 - I WB 30.72
Dieser Antrag wurde dem Senat unter dem 23. Oktober 1973 vorgelegt und ist Gegenstand des Verfahrens I WB 95/73. - BVerwG, 07.11.1959 - I C 185.56
Auszug aus BVerwG, 07.01.1974 - I WB 30.72
In einem solchen Fall, wie er eindeutig auch hier vorliegt, gebietet es die Billigkeit, beide Teile gleichmäßig mit den Kosten des Rechtsstreits zu belasten (BVerwG DVBl 1960, 174), was zur Überbürdung der Hälfte der dem Antragsteller erwachsenen notwendigen Auslagen auf den Bund führt.
- LG Münster, 09.06.2017 - 8 KLs 5/15
Parteiverrat trotz objektiv bestmöglicher Durchsetzung des Mandanteninteresses
Im Falle einer einseitigen Erledigungserklärung hätte nach herrschender verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung - anders als im Zivilprozess - eine Sachprüfung nicht mehr stattgefunden (siehe nur BVerwG NVwZ 2001, 1286) und auch bei einer übereinstimmenden Erledigungserklärung (§ 161 II VwGO) besteht keine Veranlassung mehr, höchstrichterlich ungeklärte Rechtsfragen zu beantworten (BVerwGE 46, 215/218). - BVerwG, 10.07.1980 - 1 WB 262.77
Auferlegung der im Verfahren vor dem Wehrdienstsenat erwachsenen notwendigen …
Es sind keine Gründe ersichtlich, die dagegen sprächen, zur Auslegung des § 20 Abs. 3 WBO diejenigen Grundsätze heranzuziehen, die Rechtsprechung und Lehre zu den vergleichbaren Vorschriften anderer Prozeßgesetze (vgl. insbesondere § 161 Abs. 2 VwGO, ferner §§ 143, 138 FGO, § 193 SGG, § 91 a ZPO) entwickelt haben (BVerwGE 46, 215 f).Das Wehrdienstgericht hat in diesem Fall nur noch in entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 (und 2) WBO über die Auslagen (oder sonstigen Kosten) des Verfahrens zu entscheiden (BVerwGE 46, 215, 217) [BVerwG 07.01.1974 - I WB 30/72].
Deshalb konnte ohne nähere Prüfung weder eine vollständige Auslagenüberbürdung auf den Bund noch die Zurückweisung des Antrags ausgesprochen werden (vgl. BVerwGE 46, 215 f).
Eine Beweisaufnahme - hier also die Einholung eines weiteren fachärztlichen Gutachtens - nach der Erledigungserklärung ist unstatthaft, jedenfalls nicht mehr geboten, weil sie mit dem prozeßökonomischen Zweck der bloßen Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache nicht zu vereinbaren ist (BVerwGE 46, 215, 218 [BVerwG 07.01.1974 - I WB 30/72] m.w.N.).
- BVerwG, 11.11.2003 - 1 WB 22.03
Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten - …
Einer Prüfung der Frage, ob sich der Antrag tatsächlich materiell erledigt hat und ob er von Anfang an zulässig und begründet war, bedarf es deshalb nicht mehr (stRspr.: vgl. Beschlüsse vom 7. Januar 1974 - BVerwG 1 WB 30.72 - <BVerwGE 46, 215 [216f.]> und vom 9. Februar 1989 - BVerwG 1 WB 14.88 -).Vielmehr ist das Verfahren in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen und gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 20 Abs. 3 WBO in entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 und 2 WBO nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden (stRspr.: vgl. Beschlüsse vom 7. Januar 1974 - BVerwG 1 WB 30.72 - , vom 1. März 2000 - BVerwG 1 WB 9.00 - und vom 15. September 2000 - BVerwG 1 WB 87.00 - und vom 22. Oktober 2003 - BVerwG 1 WB 30.03 -).
Für die Kostenentscheidung sind die im Prozessrecht allgemein geltenden Grundsätze maßgebend, den bisherigen Sach- und Streitstand sowie Billigkeitserwägungen heranzuziehen (vgl. § 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 20 Abs. 3 WBO, § 161 Abs. 2 VwGO, § 91 a ZPO; Beschluss vom 7. Januar 1974 - BVerwG 1 WB 30.72 - ).
- BVerwG, 17.12.2003 - 1 WB 36.03
Merkmal der "übereinstimmenden Erledigungserklärung" - Einstellung des Verfahrens …
Einer Prüfung der Frage, ob sich der Antrag tatsächlich materiell erledigt hat und ob er von Anfang an zulässig und begründet war, bedarf es deshalb nicht mehr (stRspr.: vgl. Beschlüsse vom 7. Januar 1974 - BVerwG 1 WB 30.72 - <BVerwGE 46, 215 [216 f.]> und vom 9. Februar 1989 - BVerwG 1 WB 14.88 -).Vielmehr ist das Verfahren in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen und gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 20 Abs. 3 WBO in entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 und 2 WBO nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden (stRspr.: vgl. Beschlüsse vom 7. Januar 1974 - BVerwG 1 WB 30.72 - , vom 1. März 2000 - BVerwG 1 WB 9.00 -, vom 15. September 2000 - BVerwG 1 WB 87.00 - und vom 22. Oktober 2003 - BVerwG 1 WB 30.03 -).
Für die Kostenentscheidung sind die im Prozessrecht allgemein geltenden Grundsätze maßgebend, den bisherigen Sach- und Streitstand sowie Billigkeitserwägungen heranzuziehen (vgl. § 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 20 Abs. 3 WBO, § 161 Abs. 2 VwGO, § 91 a ZPO; Beschlüsse vom 7. Januar 1974 - BVerwG 1 WB 30.72 - und vom 11. November 2003 - BVerwG 1 WB 22.03 -).
- BVerwG, 22.10.2003 - 1 WB 30.03
Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten - …
Einer Prüfung der Frage, ob sich der Antrag tatsächlich materiell erledigt hat und ob er von Anfang an zulässig und begründet war, bedarf es deshalb nicht mehr (stRspr.: vgl. Beschlüsse vom 7. Januar 1974 - BVerwG 1 WB 30.72 - <BVerwGE 46, 215 [216 f.]> und vom 9. Februar 1989 - BVerwG 1 WB 14.88 -).Vielmehr ist das Verfahren in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen und gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 20 Abs. 3 WBO in entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 und 2 WBO nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden (stRspr.: vgl. Beschlüsse vom 7. Januar 1974 - BVerwG 1 WB 30.72 - , vom 1. März 2000 - BVerwG 1 WB 9.00 - und vom 15. September 2000 - BVerwG 1 WB 87.00 -).
Für die Kostenentscheidung sind die im Prozessrecht allgemein geltenden Grundsätze maßgebend, den bisherigen Sach- und Streitstand sowie Billigkeitserwägungen heranzuziehen (vgl. § 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 20 Abs. 3 WBO, § 161 Abs. 2 VwGO, § 91 a ZPO; Beschluss vom 7. Januar 1974 - BVerwG 1 WB 30.72 - ).
- VG Oldenburg, 03.06.2021 - 7 B 2216/21
Bundesstraße; Fahrraddemonstration; Kurzfristige Sperrung Bundesstraße; …
Der in § 161 Abs. 2 VwGO zum Ausdruck kommende Grundsatz der Prozesswirtschaftlichkeit befreit das Gericht nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache von dem Gebot, anhand eingehender Erwägungen abschließend über den Streitstoff zu entscheiden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 7. Januar 1974 - 1 WB 30/72 -, BVerwGE 46, 215; Beschl. v. 31. Mai 1979 - 1 WB 202/77 -, BVerwGE 63, 234;… R.-P. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl. 2019, § 161 Rn. 15). - LSG Baden-Württemberg, 06.04.2005 - L 13 AL 220/05 AK-A
Kostentragung bei Anerkenntnis im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
Für die nach dem Grundsatz der Kosteneinheit zu treffende Entscheidung über die Kosten des Verfahrens für beide Instanzen ist der Sach- und Streitstand vor dem erledigenden Ereignis maßgebend; dabei ist in der Regel der vermutliche Verfahrensausgang von Bedeutung, sodass es billigem Ermessen entspricht, die Kosten dem Beteiligten aufzuerlegen, der voraussichtlich unterlegen wäre, ohne dass es aber Aufgabe der Kostenentscheidung ist, den Streitfall hinsichtlich aller für dessen mutmaßlichen Ausgang bedeutsamen Rechtsfragen zu überprüfen und die tatsächlichen und rechtlichen Zweifelsfragen auszuschöpfen (vgl. BVerwGE 46, 215, 218; BVerwG, Beschluss vom 1. August 1991 - 7 C 27/90 - NJW 1991, 2920 und in Juris.).Dabei ist in der Regel der vermutliche Verfahrensausgang von Bedeutung, so dass es billigem Ermessen entspricht, die Kosten dem Beteiligten aufzuerlegen, der voraussichtlich unterlegen wäre (BVerwGE 81, 356, 363), ohne dass es aber Aufgabe der Kostenentscheidung ist, den Streitfall hinsichtlich aller für dessen mutmaßlichen Ausgang bedeutsamen Rechtsfragen zu überprüfen und die tatsächlichen und rechtlichen Zweifelsfragen auszuschöpfen (vgl. BVerwGE 46, 215, 218; BVerwG, Beschluss vom 1. August 1991 - 7 C 27/90 -, NJW 1991, 2920 und in juris;… so zu § 193 Abs. 1 SGG auch BSG in SozR Nr. 4 zu § 193 SGG).
- BVerwG, 11.10.1983 - 1 WB 81.83
Kostenverteilung nach erledigtem Rechtsstreit - Anwendung der Beamtengrundsätze …
Der Senat hat daher nach § 20 Abs. 3 i.V.m. § 21 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 WBO nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden (vgl. BVerwGE 46, 215 f.).Daß sich der BMVg, wie er zu Recht geltend macht, nicht einseitig in die Rolle des Unterlegenen begeben hat, ist nur insofern von rechtlichem Gewicht, als sich auf diese Weise die Frage nach der Erfolgsaussicht des ursprünglichen Antrags nicht von vornherein zu Lasten des BMVg erübrigt (vgl. BVerwGE 46, 215, 217 [BVerwG 07.01.1974 - I WB 30/72]; 63, 234, [BVerwG 16.05.1979 - 1 D 54/78]2. Leitsatz; BVerwG Beschlüsse vom 14. Juni 1977 - 1 WB 19/77 -, vom 2. Mai 1978 - 1 WB 25, 42/78 - und vom 9. Februar 1979 - 1 WB 106/77).
- BVerwG, 18.06.1975 - I WB 42.74
Rechtsmittel
Zur Auslegung des § 20 Abs. 3 VBO sind diejenigen Grundsätze heranzuziehen, die Rechtsprechung und Lehre zu den vergleichbaren Vorschriften anderer Prozeßgesetze (vgl. § 161 Abs. 2 VwGO, § 91 a ZPO, §§ 143, 138 Abs. 1 FGO) - insbesondere zu § 161 Abs. 2 VwGO - entwickelt haben (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwGE 46, 215).Ist die Frage der Erfolgsaussicht des Antrags sonach offen, so gebietet es die Billigkeit, den Bund mit der Hälfte der dem Antragsteller im Verfahren vor dem Senat erwachsenen notwendigen Auslagen zu belasten (BVerwGE 46, 215).
- BVerwG, 02.12.2002 - 1 WB 50.02
Kostenverteilung bei Erledigungserklärung durch den antragstellenden Soldaten - …
Das Wehrdienstgericht hat dann nur noch nach § 20 Abs. 3 WBO in sinngemäßer Anwendung des § 20 Abs. 1 und 2 WBO über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden (vgl. Beschlüsse vom 7. Januar 1974 - BVerwG 1 WB 30.72 - <BVerwGE 46, 215 [217]> und vom 4. März 1998 - BVerwG 1 WB 6.98 - jeweils m.w.N.).Für die Kostenentscheidung sind sowohl der bisherige Sach- und Streitstand als auch Billigkeitserwägungen maßgebend (vgl. Beschluss vom 7. Januar 1974 - BVerwG 1 WB 30.72 - ).
- BVerwG, 25.09.2002 - 2 C 1.98
Erklärung eines Rechtsstreits für in der Hauptsache als erledigt
- BVerwG, 25.01.1996 - 1 WB 7.96
Entscheidung über die Auslagenerstattung im Falle des Eintritts der …
- BVerwG, 08.10.1980 - 1 WB 12.80
Maßgeblichkeit der Erfolgsaussichten des ursprünglichen Antrags und …
- BVerwG, 07.04.1977 - 1 WB 167.75
Rechtsmittel
- VG Ansbach, 23.09.2020 - AN 4 K 16.01704
Verpflichtung eines Wach- und Sicherheitsdienstleistungsunternehmens zur Vorlage …
- BVerwG, 22.01.1976 - 1 WB 126.75
Streit um die Erteilung von Sonderurlaub für einen Soldaten bis zur Entlassung …
- BVerwG, 22.01.1976 - 1 WB 145.75
Rechtsmittel
- BVerwG, 30.11.1984 - 1 WB 96.84
Berücksichtigung der Erfolgsaussichten der ursprünglichen Anträge und …
- BVerwG, 24.03.1981 - 1 WB 24.80
Voraussetzungen zur Ermittlung einer Kostenentscheidung bei übereinstimmender …
- BVerwG, 23.06.1980 - 1 WB 42.80
Gewährung von Sonderurlaub eines Soldaten unter Wegfall der Geldbezüge und …
- BVerwG, 21.12.1976 - 1 WB 42.76
Ausgestaltung der Rechtsschutzmöglichkeiten eines Soldaten mit einer schweren …
- BVerwG, 15.07.1975 - 1 WB 10.75
Rechtsmittel
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2021 - 2 B 1299/21
Nutzungsuntersagung; Zwangsgeldfestsetzung; Erledigung; erneute Androhung; aktive …
- BVerwG, 20.06.2005 - 1 WB 62.04
- BVerwG, 06.08.1987 - 3 B 18.87
Erhöhung des Vermahlungsplafonds einer Mühle - Bemessung der Plafondmenge für …
- VG Augsburg, 16.06.2015 - Au 3 K 14.1138
Heimaufsichtliche Anordnung (bewohnerspezifisch)
- BVerwG, 30.06.1980 - 1 WB 130.79
Wehrfliegerverwendungsfähigkeit - Zulassung zur Offizierslaufbahn - …
- VGH Bayern, 24.06.2016 - 20 B 16.1178
Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung
- VG Augsburg, 29.03.2016 - Au 3 K 15.1733
Betriebsuntersagung eines LKW wegen nicht erfolgter Mängelbeseitigung
- BVerwG, 07.01.2020 - 1 WB 69.19
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung in der Hauptsache
- BVerwG, 14.02.2000 - 1 DB 27.99
Anwendung der Bundesdisziplinarordnung nach Entlassung aus dem Beamtenverhältnis …
- BVerwG, 14.06.2006 - 1 WB 60.05
Notwendige Auslagen; Erledigung; Antrag auf gerichtliche Entscheidung.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2001 - 13 B 1116/01
Ausgestaltung der Einstellung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nach …
- BVerwG, 08.07.1980 - 1 WB 134.79
Kostenerstattung bei Eintritt der Rechtshängigkeit nach Erledigung des Verfahrens …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2021 - 2 B 94/21
Streit um die Umsetzung einer Ordnungsverfügung zur Gefahrenabwehr; …
- VG Karlsruhe, 13.02.2018 - 3 K 17081/17
Einstweilige Anordnung gegen Versagung einer nach Einreise mit einem …
- VGH Bayern, 24.02.2015 - 20 ZB 14.1573
Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung
- BVerwG, 02.11.2005 - 9 KSt 5.05
"Gegenvorstellung" oder auch "außerordentliche Beschwerde" gegen unanfechtbare …
- LSG Berlin, 17.04.2003 - L 6 B 20/03
Entscheidung über eine Kostenerstattung nach sachgemäßem Ermessen; Summarische …
- BVerwG, 03.11.1983 - 1 WB 108.80
Duldungspflicht einer Wiederholungsschutzimpfung eines Soldaten gegen Pocken - …
- VGH Bayern, 24.06.2016 - 20 B 16.1179
Kostenverteilung nach Erledigungserklärung
- VGH Bayern, 09.03.2015 - 9 B 13.1438
Hauptsacheerledigung; Kostenaufhebung; Wirtsgarten
- BVerwG, 06.11.2007 - 1 WB 27.07
Erledigung der Hauptsache; Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren
- OVG Sachsen, 22.01.2001 - 3 BS 109/00
Entscheidung des Gerichts über die Kosten des Verfahrens bei Erledigung der …
- BVerwG, 09.10.1990 - 1 WB 108.90
Wehrbeschwerderecht: Folgen einer fehlenden Kostenregelung in einem …
- BVerwG, 09.06.1982 - 1 WB 118.81
Erledigung der Hauptsache - Zulässigkeit der Vertretung bei …
- VGH Bayern, 21.03.2019 - 20 B 16.2358
Keine weitere Sachaufklärung nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2008 - 13 B 1595/08
Berücksichtigung gerichtlicher Bemühungen um eine unstreitige Beendigung eines …
- BVerwG, 15.09.2000 - 1 WB 87.00
Versetzung zur Feldersatzkompanie - Berücksichtigung einer familiären Situation - …
- BVerwG, 01.03.2000 - 1 WB 9.00
Rechtsmittel
- BVerwG, 03.03.1997 - 1 WB 108.96
Rechtsmittel
- BVerwG, 11.09.1992 - 1 WB 56.92
Zulässigkeit des Rechtswegs zum Bundesverwaltungsgericht (Wehrdienstsenate) - …
- BVerwG, 08.01.1991 - 1 WB 176.90
Anfechtung einer Kommandierungsverfügung - Wiederherstellung der aufschiebenden …
- BVerwG, 03.03.1983 - 1 WB 9.83
Rechtsmittel
- BVerwG, 29.12.2003 - 2 VR 2.03
Einstellung eines Verfahrens
- BVerwG, 27.02.2002 - 1 WB 3.02
Antrag auf vorzeitige Entlassung aus dem Soldatenverhältnis - Zulassung der …
- BVerwG, 24.06.1997 - 1 WB 5.97
Gewährung von Erholungsurlaub für im Zweischichtendienst beim Flottenkommando …
- BVerwG, 06.02.1996 - 1 WB 2.96
Entscheidung über Verfahrenskosten wegen Erledigung der Hauptsache - …
- BVerwG, 15.01.1996 - 1 WB 107.95
Einsatz eines Soldaten im ehemaligen Jugoslawien - Dienstpostenwechsel eines …
- BVerwG, 27.04.1994 - 1 WB 28.94
Entscheidung über Kosten im Falle des Eintritts der Rechtshängigkeit nach …
- BVerwG, 09.04.1984 - 1 WB 175.82
Rechtsmittel
- BVerwG, 01.07.1980 - 1 WB 149.79
Rechtsmittel
- BVerwG, 05.07.1979 - 1 WB 145.77
Rechtsmittel
- BVerwG, 20.11.1978 - 1 WB 53.78
Rechtsmittel
- BVerwG, 15.12.1977 - 1 WB 156.76
Rechtsmittel
- BVerwG, 13.01.1977 - 1 WB 101.75
Rechtsmittel
- BVerwG, 04.11.1975 - I WB 125.74
Rechtsmittel
- VG Karlsruhe, 05.09.2018 - 3 K 7909/18
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnungen gem. AsylVfG 1992 § 34a …
- VGH Bayern, 16.11.2010 - 20 BV 10.2114
Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung; Grundsatz der …
- VGH Bayern, 16.11.2010 - 20 BV 10.2072
Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung; Grundsatz der …
- VGH Bayern, 26.08.2008 - 8 B 08.172
Beiderseitige Erledigungserklärung; nicht vorhersehbare Wirkungen des Vorhabens
- BVerwG, 31.01.2007 - 1 WB 21.06
Ablösung; Festsetzung der Dienstzeit; Fliegerischer Dienst; Rechtsweg
- VGH Baden-Württemberg, 23.08.2000 - 2 S 44/00
Kosten bei Erledigung des Berufungszulassungsverfahrens infolge Berichtigung
- BVerwG, 01.03.2000 - 1 WB 82.99
Kostenentscheidung auf Grund übereinstimmender Erledigungserklärungen der …
- BVerwG, 28.11.1995 - 1 WB 86.95
Rechtmäßigkeit einer Versetzungsverfügung - Erledigung einer Hauptsache
- BVerwG, 09.07.1991 - 1 WB 183.90
Auslagenüberbürdung auf den Bund im Wehrbeschwerdeverfahren - Beschwerde gegen …
- BVerwG, 27.07.1989 - 1 WB 71.89
Ablehnung des Antrages auf Wechsel des Dienstbereichs vom Führungsdienst zum …
- BVerwG, 09.02.1989 - 1 WB 14.88
Entscheidung über die Kosten des Verfahrens nach übereinstimmender …
- BVerwG, 30.01.1989 - 1 WB 2.88
Ausscheiden eines Soldaten aus der Bundeswehr auf Grund gesundheitsbedingter …
- BVerwG, 04.08.1988 - 1 WB 16.87
Kostenentscheidung nach wirksamer übereinstimmender Erledigungserklärung - …
- BVerwG, 01.06.1988 - 1 WB 38.88
Freistellung vom militärischen Dienst zur Durchführung einer Fachausbildung - …
- BVerwG, 31.05.1988 - 1 WB 51.88
Entscheidung über Verfahrenskosten wegen Erledigung der Hauptsache - Freistellung …
- BVerwG, 08.12.1987 - 1 WB 20.87
Beschwerde eines Zeitsoldaten gegen den Prüfungsablauf im Rahmen eines …
- BVerwG, 24.06.1987 - 1 WB 141.86
Rechtsmittel
- BVerwG, 11.11.1986 - 1 WB 136.86
Rechtsmittel
- BVerwG, 07.09.1984 - 1 WB 174.82
Erledigung der Hauptsache durch außergerichtlichen Vergleich und …
- BVerwG, 24.08.1983 - 1 WB 181.82
Beschwerde gegen eine Kommandierung - Kostenentscheidung nach Erledigung der …
- BVerwG, 23.02.1983 - 1 WB 175.80
Rechtsmittel
- BVerwG, 05.01.1983 - 1 WB 48.82
Überführung in einen anderen Offiziersanwärterjahrgang - Kostentragungspflicht …
- BVerwG, 01.12.1981 - 1 WB 166.80
Ausübung einer kassenärztlichen Tätigkeit ohne eine entsprechende …
- BVerwG, 09.11.1981 - 1 WB 120.81
Rechtsmittel
- BVerwG, 23.07.1981 - 1 WB 19.81
Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Soldaten - Dienstliches Bedürfnis für eine …
- BVerwG, 20.05.1981 - 1 WB 59.79
Versetzung eines Berufssoldaten - Vorliegen einer bindenden Zusage - Entscheidung …
- BVerwG, 19.05.1981 - 1 WB 188.80
Verletzung der Fürsorgepflicht der Stammdienststelle des Heeres (SDH) im Rahmen …
- BVerwG, 15.04.1981 - 1 WB 153.80
Kostenentscheidung gemäß der Wehrbeschwerdeordnung (WBO) nach übereinstimmender …
- BVerwG, 18.02.1981 - 1 WB 4.81
Anforderungen an die Durchführung eines wehrdisziplinarrechtlichen Verfahrens - …
- BVerwG, 19.06.1980 - 1 WB 168.78
Rechtsmittel
- BVerwG, 28.03.1979 - 1 WB 11.78
Rechtsmittel
- BVerwG, 24.04.1978 - 1 WB 4.76
Anforderungen an den Anspruch eines Soldaten auf Beurlaubung zum vollständigen …
- BVerwG, 14.07.1977 - 1 WB 48.76
Rechtsmittel
- BVerwG, 14.06.1977 - 1 WB 19.77
Rechtsmittel
- BVerwG, 13.04.1977 - 1 WB 125.76
Rechtsmittel
- BVerwG, 14.02.1977 - I WB 50.73
Rechtsmittel
- BVerwG, 10.07.1974 - I WB 31.72
Rechtsmittel
- BVerwG, 06.02.1974 - I WB 98.73
Rechtsmittel
- VGH Bayern, 16.11.2010 - 20 BV 10.2130
Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung; Grundsatz der …
- BVerwG, 20.12.2006 - 1 WB 28.06
Beschwerde; Beurteilung; Frist; Lehrgangszeugnis
- BVerwG, 03.07.1995 - 1 WB 18.95
Gewährung von Betreuungsurlaub - Gewährung von Erziehungsurlaub
- BVerwG, 05.06.1990 - 1 WB 41.90
Beschwerde eines Soldaten auf Zeit gegen seine Versetzung aufgrund persönlicher …
- BVerwG, 27.03.1990 - 1 WB 115.89
Beschwerde eines Soldaten gegen ein Disziplinarbuße - Entziehung der Ermächtigung …
- BVerwG, 24.01.1990 - 1 WB 95.89
Vergütung der Reisekosten eines Soldaten - Einordnung eines Einsatzes als …
- BVerwG, 04.04.1989 - 1 WB 186.88
Freistellung vom militärischen Dienst zur Durchführung einer Fachausbildung mit …
- BVerwG, 31.05.1988 - 1 WB 67.88
Anspruch auf Freistellung eines Soldaten vom militärischen Dienst - Anforderungen …
- BVerwG, 04.05.1988 - 1 WB 56.87
Versteckte Antragsrücknahme - Kostenentscheidung - Erledigung der Hauptsache - …
- BVerwG, 20.04.1988 - 1 WB 129.87
Versetzung eines Berufssoldaten - Entscheidung über die Kosten nach Erledigung …
- BVerwG, 30.03.1988 - 1 WB 21.88
Versetzung eines Berufssoldaten - Entscheidung über Verfahrenskosten wegen …
- BVerwG, 05.11.1987 - 1 WB 184.86
Aufhebung einer Versetzungsverfügung eines Soldaten unter Verwendung als …
- BVerwG, 18.09.1987 - 1 WB 185.86
Entscheidung über die Kosten eines Verfahrens wegen übereinstimmender Erledigung …
- BVerwG, 02.04.1987 - 1 WB 50.86
Möglichkeit und Gebotenheit der dienstgradgerechten Verwendung des Antragstellers …
- BVerwG, 16.12.1986 - 1 WB 56.86
Zulassung als Anwärter für die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen …
- BVerwG, 27.05.1986 - 1 WB 67.86
Anforderungen an die Durchführung eines wehrdisziplinarrechtlichen Verfahrens - …
- BVerwG, 23.05.1986 - 1 WB 9.86
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Versetzungsverfügung - Voraussetzungen der …
- BVerwG, 14.05.1986 - 1 WB 103.82
Bestandsschutz bei dienstaufsichtlichen Überprüfungen von Beurteilungen
- BVerwG, 21.08.1984 - 1 WB 118.83
Übernahme aus der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes …
- BVerwG, 17.07.1984 - 1 WB 88.83
Rechtsmittel
- BVerwG, 17.04.1984 - 1 WB 136.83
Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache - Bestehen eines Anspruchs …
- BVerwG, 22.02.1984 - 1 WB 163.82
Rechtsmittel
- BVerwG, 09.05.1983 - 1 WB 154.82
Beschwerde gegen eine Ablehnung einer Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des …
- BVerwG, 07.02.1983 - 1 WB 42.82
Bewertung einer Förderungswürdigkeit und Entziehung des Sicherheitsbescheids der …
- BVerwG, 11.01.1983 - 1 WB 140.81
Rechtsmittel
- BVerwG, 10.01.1983 - 1 WB 93.81
Versetzung eines Soldaten - Entscheidung des zuständigen Vorgesetzten - Vorliegen …
- BVerwG, 01.12.1982 - 1 WB 148.81
Rechtsmittel
- BVerwG, 09.11.1982 - 1 WB 35.82
Entscheidung über die Kosten nach übereinstimmender Erklärung der Erledigung der …
- BVerwG, 03.10.1980 - 1 WB 157.80
Erstattung von Auslagen des Antragstellers nach Erledigung des Hauptantrags - …
- BVerwG, 02.07.1980 - 1 WB 189.78
Kostentragungspflicht für die Beschwerde eines Hauptfeldwebels gegen einen …
- BVerwG, 12.12.1979 - 1 WB 275.77
Versetzung eines Bundeswehrsoldaten - Antrag auf gerichtliche Entscheidung - …
- BVerwG, 12.07.1979 - 1 WB 90.78
Übereinstimmende Erledigungserklärung der Parteien - Weiterverpflichtung unter …
- BVerwG, 05.06.1979 - 1 WB 18.78
Rechtsmittel
- BVerwG, 15.02.1979 - 1 WB 11.79
Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Versetzung eines Offiziers bei der …
- BVerwG, 21.11.1978 - 1 WB 117.77
Rechtsmittel
- BVerwG, 15.03.1978 - 1 WB 182.76
Rechtsmittel
- BVerwG, 08.03.1978 - 1 WB 201.77
Auslagenüberbürdung - Antrag auf gerichtliche Entscheidung - …
- BVerwG, 01.03.1974 - I WB 95.73
Rechtsmittel
- VG München, 11.05.2022 - M 8 K 21.1082
Übereinstimmende Erledigungserklärungen, Aussetzung des Baugenehmigungsverfahrens …
- VG München, 29.11.2021 - M 10 K 19.4048
Kostenentscheidung nach Vergleich, Streitwertfestsetzung
- VGH Bayern, 17.02.2011 - 20 BV 11.173
Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung; voraussichtliches Unterliegen
- BVerwG, 03.01.1996 - 2 VR 1.95
Anforderungen an den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - …
- BVerwG, 05.10.1995 - 1 WB 72.95
Dienstpostenwechsel eines Berufssoldaten - Rückkehr auf einen alten Dienstposten …
- BVerwG, 12.03.1991 - 1 WB 90.90
Streit um die Versagung des Sicherheitsbescheides Stufe II durch den …
- BVerwG, 19.10.1987 - 1 WB 183.86
Rechtmäßigkeit einer förmlichen Versetzungsverfügung gegenüber einem …
- BVerwG, 08.03.1984 - 1 WB 7.84
Antrag eines Wehrpflichtigen auf Versetzung in Heimatnähe - Belastung des Bundes …
- BVerwG, 09.01.1984 - 1 WB 123.83
Antrag eines Soldaten auf Aussetzung seiner örtlichen Versetzung - Wegversetzung …
- BVerwG, 03.12.1980 - 1 WB 37.80
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer dienstlichen Leistungsbeurteilung eines …
- BVerwG, 14.10.1980 - 1 WB 88.80
Anspruch auf Verlängerung einer Auslandsverwendung bei der Deutschen Delegation …
- BVerwG, 19.06.1980 - 1 WB 200.77
Rechtsmittel
- BVerwG, 12.06.1980 - 1 WB 14.80
Ausgestaltung der Kostentragung für ein wehrdienstrechtliches Gerichtsverfahren …
- BVerwG, 21.04.1980 - 1 WB 20.80
Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs eines Grundwehrdienstleistenden auf …
- BVerwG, 13.11.1979 - 1 WB 43.79
Ablehnung des Versetzungsgesuches eines Soldaten durch die Stammdienststelle - …
- BVerwG, 25.01.1979 - 1 WB 169.78
Rechtsmittel
- BVerwG, 02.05.1978 - 1 WB 25.78
Rechtmäßigkeit einer Entlassung aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit
- BVerwG, 26.04.1978 - 1 WB 26.78
Rechtmäßigkeit der fristlosen Entlassung aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten …
- BVerwG, 04.07.1975 - I WB 117.72
Rechtsmittel
- BVerwG, 21.05.1975 - I WB 93.73
Rechtsmittel
- VG München, 07.11.2013 - M 18 E 13.3687
Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege; …
- VGH Bayern, 16.11.2010 - 20 BV 10.2129
Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung; Grundsatz der …
- BVerwG, 26.05.1982 - 1 WB 53.80
Anrechenbarkeit eines Lehrgangs hinsichtlich des Anspruchs auf Berufsförderung im …
- BVerwG, 23.02.1981 - 1 WB 179.77
Rechtsmittel
- BVerwG, 19.06.1980 - 1 WB 91.79
Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen einen Soldaten - Erledigung der …
- BVerwG, 09.07.1974 - I WB 53.73
Rechtsmittel
- BVerwG, 26.03.1974 - I WB 8.74
Rechtsmittel
- BVerwG, 27.09.2006 - 1 WB 7.06
- BVerwG, 03.11.1983 - 1 WB 111.80
Verfahrensrechtliche Ausgestaltung der Rechtsschutzmöglichkeiten eines …